HoufidaArtikel 1 – Einleitung und Gegenstand des Dokuments
1-1. Dieses Dokument legt die Bedingungen für die Nutzung der Houfida-Plattform fest, die von der Gesellschaft Dad Afzar Houshmand Pars Gostar unter dem Handelsnamen Dahoup angeboten wird. Houfida ist eine Softwareplattform mit Funktionen zur Verwaltung juristischer Berufstätigkeiten, zur Organisation von Akten und Dokumenten, zur Erinnerung an Fristen, zur Bereitstellung von Hilfsmitteln auf Grundlage künstlicher Intelligenz sowie mit weiteren auf der Plattform angekündigten Diensten.
1-2. Die Nutzung der Plattform, die Erstellung eines Benutzerkontos, der Erwerb eines Abonnements oder die Nutzung eines ihrer Dienste gilt als Zustimmung des Nutzers zu diesen Bedingungen.
1-3. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Nutzung der Plattform dieses Dokument sowie die „Datenschutzrichtlinie zum Schutz der Informationen der Houfida-Nutzer“ zu lesen. Hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung, Offenlegung und Löschung von Nutzerinformationen ergänzt die Datenschutzrichtlinie diese Bedingungen.
1-4. Wenn der Nutzer die Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, ist er nicht zur Nutzung der Dienste der Plattform berechtigt.
Artikel 2 – Begriffsbestimmungen
2-1. Gesellschaft: Dad Afzar Houshmand Pars Gostar, Eigentümerin und Anbieterin der Houfida-Dienste im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Rechte und Genehmigungen.
2-2. Plattform: die Software, die Website, der Benutzerbereich, die Werkzeuge, die Funktionen und die Dienste, die unter dem Namen Houfida angeboten werden.
2-3. Nutzer: jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform nutzt, einschließlich Rechtsanwälten, Personen in der anwaltlichen Ausbildung und sonstigen Personen, die gemäß den bekannt gegebenen Vorgaben zur Nutzung der Dienste berechtigt sind.
2-4. Nutzerinformationen: Identitätsdaten, berufliche Angaben, Kontoinformationen, Dokumente, Akten, Korrespondenz, Eingabedaten, Anfragen und sonstige Informationen, die der Nutzer auf der Plattform erfasst, hochlädt oder erstellt.
2-5. KI-Dienste: Funktionen, die mithilfe eigener KI-Modelle, von Diensten Dritter oder einer Kombination daraus zur Analyse von Informationen, zur Datenextraktion, zur Erstellung von Vorschlägen oder Entwürfen oder zur Durchführung unterstützender Aufgaben bereitgestellt werden.
2-6. Abonnement: die Berechtigung zur Nutzung der Plattformdienste für die bei dem jeweiligen Tarif festgelegte Laufzeit, den festgelegten Funktionsumfang und die festgelegten finanziellen Bedingungen.
Artikel 3 – Art der Dienste und Funktionsgrenzen der Plattform
3-1. Houfida ist ein unterstützendes Softwarewerkzeug zur Organisation und Erleichterung juristischer Berufstätigkeiten. Die Plattform ist als solche weder eine Rechtsanwaltskanzlei noch ein Rechtsanwalt, eine Justizbehörde oder ein Anbieter garantierter Rechtsdienstleistungen.
3-2. Je nach gewähltem Tarif, aktivierten Funktionen und vorhandenen technischen Möglichkeiten können die Dienste der Plattform die Verwaltung von Akteninformationen, die Speicherung und Kategorisierung von Dokumenten, Kalender und Fristerinnerungen, Suche, Informationsanalyse und die Erstellung von Entwürfen juristischer Texte umfassen.
3-3. Die Aufnahme oder Vorstellung einer Funktion in einem Entwicklungsplan, in Werbung, in einer Testversion oder in der Produkt-Roadmap bedeutet für sich genommen weder, dass diese Funktion bereits aktiv ist, noch, dass sich die Gesellschaft verbindlich verpflichtet, sie zu einem bestimmten Zeitpunkt bereitzustellen, sofern keine konkrete Verpflichtung schriftlich übernommen wurde.
3-4. Jede Anbindung an Justiz-, Register- oder sonstige amtliche Systeme, einschließlich autorisierter amtlicher Justizsysteme, setzt die technische Möglichkeit, eine gültige Genehmigung oder Zugangsberechtigung sowie die Einhaltung der Vorgaben der zuständigen Stelle voraus. Die Gesellschaft ist für die Bereitstellung solcher Dienste nur im Umfang der tatsächlich verfügbaren Funktionen verantwortlich.
3-5. Die Gesellschaft verpflichtet sich, die erworbenen Dienste im Umfang der für den jeweiligen Tarif bekannt gegebenen Eigenschaften bereitzustellen. Die Leistungserbringung kann jedoch durch technische Wartung, Infrastrukturstörungen, Einschränkungen des Internets, Änderungen an Diensten Dritter oder Faktoren außerhalb des üblichen Einflussbereichs der Gesellschaft beeinträchtigt werden.
Artikel 4 – Voraussetzungen für die Erstellung eines Benutzerkontos und die Identitätsprüfung
4-1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige, vollständige und aktuelle Informationen anzugeben und diese bei Änderungen zu berichtigen.
4-2. Die Nutzung von Funktionen, die Rechtsanwälten oder anderen Berufsgruppen vorbehalten sind, kann je nach Art des Dienstes eine Identitätsprüfung, den Nachweis der beruflichen Stellung oder eine Prüfung der Gültigkeit beruflicher Angaben voraussetzen.
4-3. Der Nutzer darf kein Benutzerkonto unter falscher Identität, mit unzutreffenden beruflichen Angaben oder mit Informationen einer anderen Person erstellen oder damit Funktionen nutzen, die bestimmten Nutzergruppen vorbehalten sind.
4-4. Bestehen begründete Zweifel an der Identität oder Berechtigung des Nutzers, kann die Gesellschaft die Bereitstellung bestimmter Dienste bis zur Überprüfung der Angaben aussetzen. Diese Maßnahme muss dem Prüfungsbedarf angemessen und auf das erforderliche Maß begrenzt sein.
4-5. Das Benutzerkonto gehört grundsätzlich der Person, die sich mit gültigen Angaben registriert hat. Die Überlassung, der Verkauf, die Vermietung oder die Übertragung des Kontos an eine andere Person ist untersagt, sofern die Gesellschaft dies nicht ausdrücklich gestattet hat.
Artikel 5 – Kontosicherheit und Verantwortung für Zugriffe
5-1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seinen Benutzernamen, sein Passwort, seine Bestätigungscodes und sonstige Authentifizierungsinformationen vertraulich zu behandeln, und muss den Zugriff unbefugter Personen auf sein Konto verhindern.
5-2. Sobald der Nutzer von einem unbefugten Zugriff, einer Offenlegung seiner Zugangsdaten oder einer möglichen Beeinträchtigung der Kontosicherheit erfährt, muss er die Gesellschaft so schnell wie möglich über den Kontaktkanal des Supports informieren.
5-3. Die Gesellschaft trifft im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten und ihres Einflussbereichs übliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Konten und Informationen.
5-4. Die Verantwortung für Folgen einer absichtlichen Weitergabe von Zugangsdaten oder einer nachlässigen Aufbewahrung durch den Nutzer trägt dieser, soweit ihm diese Folgen nach dem Gesetz zuzurechnen sind.
Artikel 6 – Nutzung künstlicher Intelligenz und Verlässlichkeit der Ergebnisse
6-1. Die KI-Funktionen von Houfida unterstützen Analyse, Suche, Kategorisierung von Informationen, Ermittlung wesentlicher Punkte, Erstellung von Entwürfen und die Erleichterung von Arbeitsabläufen. Je nach Art der Anfrage und den verfügbaren Informationen können die Ergebnisse dieser Funktionen unvollständig, ungenau, veraltet oder fehlerhaft sein.
6-2. KI-Ergebnisse ersetzen weder die unabhängige Prüfung noch die fachliche Beurteilung, die juristische Recherche oder die endgültige Entscheidung des Nutzers. Bevor der Nutzer ein Ergebnis als Grundlage heranzieht, versendet, einreicht oder praktisch verwendet, muss er die Richtigkeit der Inhalte, gesetzlichen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, Fristen und Personenangaben sowie deren Eignung für den jeweiligen Sachverhalt prüfen.
6-3. Die Gesellschaft garantiert weder die uneingeschränkte Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von KI-Ergebnissen noch deren Anerkennung durch Gerichte, Verwaltungsbehörden oder Dritte. Ebenso wird durch die Nutzung der Plattform kein bestimmtes Ergebnis in einer Angelegenheit, einem Rechtsstreit, einer Verhandlung oder einer rechtlichen Maßnahme garantiert.
6-4. Enthält ein Plattform-Ergebnis ein Zitat aus einer gesetzlichen Vorschrift, einer Gerichtsentscheidung, einer beratenden Stellungnahme, einer Quelle oder einen juristischen Verweis, muss der Nutzer, soweit eine förmliche Bezugnahme erforderlich ist, die Echtheit, den Wortlaut und die Gültigkeit der Quelle bei einer verlässlichen Stelle überprüfen.
6-5. Der Nutzer ist für die endgültige Entscheidung über die Verwendung der Ergebnisse und für die Folgen der darauf gestützten Handlungen verantwortlich, sofern diese Verantwortungszuweisung keine zwingenden gesetzlichen Verantwortlichkeiten der Gesellschaft ausschließt oder beschränkt.
6-6. Die Nutzung von KI-Funktionen zur Erstellung von Dokumenten, Entwürfen oder Vorschlägen bedeutet für sich genommen nicht, dass die abschließende Maßnahme durchgeführt wurde. Die abschließende Maßnahme, einschließlich der Übermittlung an eine Justizbehörde, muss der Nutzer selbst über die dafür autorisierten amtlichen Justizsysteme vornehmen.
Artikel 7 – Gesetzliche Fristen, Zustellungen und berufliche Maßnahmen
7-1. Kalender, Erinnerungen, Aktenverwaltung sowie Werkzeuge zum Empfang oder zur Verarbeitung von Informationen unterstützen die Organisation der Angelegenheiten des Nutzers und ersetzen weder die unabhängige Kontrolle gesetzlicher Fristen noch die förmliche Verfolgung des Verfahrensstands.
7-2. Der Nutzer ist für die Prüfung von Zustellungen, die Feststellung von Zustellungsdatum und -uhrzeit, die Berechnung gesetzlicher Fristen, die Prüfung von Feiertagen und Sonderregelungen, die Verfolgung von Änderungen im Verfahren sowie die rechtzeitige Durchführung erforderlicher Maßnahmen verantwortlich.
7-3. Der Nutzer darf sich nicht ausschließlich auf den Empfang einer Benachrichtigung, SMS oder Warnung oder auf die Anzeige von Informationen auf der Plattform verlassen. Bei wichtigen Angelegenheiten muss er die Informationen zusätzlich anhand einer amtlichen Quelle oder bei der zuständigen Stelle überprüfen.
7-4. Die Gesellschaft bemüht sich im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten um die ordnungsgemäße Bereitstellung aktivierter Funktionen. Werden jedoch Informationen aus einer externen Quelle nicht empfangen, treten Kommunikationsstörungen oder Verzögerungen beim Nachrichtenversand auf, sind Eingabedaten unvollständig oder wirken andere Faktoren ein, können erwartete Benachrichtigungen oder Informationen verspätet oder unvollständig verfügbar sein.
Artikel 8 – Akteninformationen und berufliche Pflichten des Nutzers
8-1. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Erfassung, des Hochladens, der Nutzung und der Weitergabe der von ihm auf der Plattform eingegebenen Informationen verantwortlich und muss über die hierfür erforderlichen Befugnisse und Genehmigungen verfügen.
8-2. Bei Informationen über Mandanten, Prozessparteien, Zeugen und Dritte sowie bei vertraulichen Dokumenten muss der Nutzer die gesetzlichen Anforderungen, vertraglichen Verpflichtungen, beruflichen Verschwiegenheitspflichten und die Grenzen seiner Befugnisse beachten.
8-3. Ohne gültige Erlaubnis darf der Nutzer keine Informationen auf der Plattform eingeben, zu deren Offenlegung oder Verarbeitung er nicht berechtigt ist. Dies gilt insbesondere für Informationen, deren Offenlegung berufliche Verschwiegenheitspflichten, Rechte Dritter oder Datenschutzvorschriften verletzen könnte.
8-4. Vor der Nutzung einer Funktion, einschließlich der KI-Funktionen, muss der Nutzer die Erläuterungen zur Art der Informationsverarbeitung und deren Grenzen beachten. Ist der Vertraulichkeitsbedarf der Informationen mit den bekannt gegebenen Verarbeitungsbedingungen nicht vereinbar, muss er vom Hochladen dieser Informationen absehen.
8-5. Die Pflichten dieses Artikels beschreiben die eigenständigen Verpflichtungen des Nutzers und bedeuten keine Übertragung der gesetzlichen Verantwortlichkeiten der Gesellschaft für den Schutz der von ihr verarbeiteten Informationen auf den Nutzer.
Artikel 9 – Vertraulichkeit, Informationsverarbeitung und Nutzung von Diensten Dritter
9-1. Die Verarbeitung von Nutzerinformationen unterliegt der Datenschutzrichtlinie von Houfida und den ergänzenden Erläuterungen zum jeweiligen Dienst.
9-2. Bestimmte Funktionen können mithilfe von Hosting-Infrastruktur, technischen Werkzeugen, Supportleistungen oder KI-Diensten Dritter bereitgestellt werden. In diesen Fällen können die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen im notwendigen Umfang an den betreffenden Dienst übermittelt oder durch diesen verarbeitet werden.
9-3. Bei der Auswahl und Nutzung von Diensten Dritter verpflichtet sich die Gesellschaft, im Rahmen ihres Einflussbereichs und ihrer vertraglichen Verpflichtungen die Vertraulichkeit, Sicherheit und Erforderlichkeit der Informationsverarbeitung zu berücksichtigen. Aufgrund der kombinierten Verarbeitungsinfrastruktur kann der Ort der Verarbeitung oder Speicherung je nach Dienst unterschiedlich sein. Einzelheiten werden erforderlichenfalls in der Datenschutzrichtlinie oder in gesonderten Mitteilungen bekannt gegeben.
9-4. Die Nutzung von Nutzerinformationen zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen richtet sich nach den in der Datenschutzrichtlinie bekannt gegebenen Bedingungen.
9-5. Die Gesellschaft stellt Nutzerinformationen anderen nicht zum eigenständigen Verkauf an Dritte zur Verfügung. Ausgenommen sind Übermittlungen, die zur Erbringung eines Dienstes, aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder in anderen gesetzlich zulässigen Fällen erforderlich sind.
Artikel 10 – Abonnements, Tarife und Zahlung
10-1. Die Nutzung der Plattformfunktionen setzt den Erwerb des entsprechenden Abonnements voraus. Laufzeit, Funktionsumfang, Einschränkungen, Preis und Verlängerungsbedingungen jedes Tarifs werden vor dem Kauf bekannt gegeben.
10-2. Abonnements können monatlich, halbjährlich, jährlich oder in anderen von der Gesellschaft angekündigten Tarifformen angeboten werden. Maßgeblich sind die Einzelheiten des jeweiligen Tarifs zum Zeitpunkt des Kaufs.
10-3. Der Nutzer muss den angegebenen Betrag über gültige und von der Plattform zugelassene Zahlungsmethoden entrichten. Die Aktivierung des Abonnements kann bis zur Bestätigung der Zahlung aufgeschoben werden.
10-4. Mit dem Kauf verbundene Steuern, Abgaben oder gesetzliche Gebühren werden nach dem geltenden Recht und entsprechend der Preisangabe zum Kaufzeitpunkt berechnet.
10-5. Tarifänderungen für künftige Käufe oder Verlängerungen werden unter angemessener Information umgesetzt. Sie ändern für sich genommen nicht den Preis eines bereits erworbenen und bezahlten Zeitraums, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies oder das Gesetz sieht eine andere Regelung vor.
10-6. Bietet die Plattform eine automatische Verlängerung an, müssen deren Aktivierung, der zu zahlende Betrag, der Abbuchungszeitpunkt und die Kündigungsmethode dem Nutzer vor der Aktivierung klar mitgeteilt werden. Fehlt eine solche Funktion oder Mitteilung, wird keine automatische Verlängerung angenommen.
10-7. Für bestimmte Kunden, einschließlich Organisationen oder juristischer Personen, kann die Gesellschaft individuelle Tarife und Verträge mit abweichenden Bedingungen anbieten. In diesem Fall gehen die Bestimmungen des individuellen Vertrags innerhalb seines Regelungsgegenstands den allgemeinen Bedingungen dieses Dokuments vor.
Artikel 11 – Rücktritt, Kündigung des Abonnements und Erstattung
11-1. Bei Abonnements mit Zufriedenheitsgarantie ermöglicht die Gesellschaft die Beantragung einer Erstattung innerhalb von sieben Kalendertagen ab dem Kaufdatum, sofern der erworbene Tarif dieser Garantie unterliegt und die Bedingungen dieses Artikels erfüllt sind.
11-2. Der Erstattungsantrag muss über den Support eingereicht werden und ausreichende Angaben zur Identifizierung des Kaufs und des Benutzerkontos enthalten. Maßgeblicher Ausgangspunkt für die Prüfung ist der Zeitpunkt der Registrierung eines gültigen Antrags im Supportsystem.
11-3. Wird der Antrag genehmigt, erstattet die Gesellschaft den erstattungsfähigen Betrag spätestens innerhalb von vierzehn Arbeitstagen über die ursprüngliche Zahlungsmethode oder eine andere gültige, mit dem Nutzer abgestimmte Methode. Verzögert sich die Erstattung aus Gründen, die von der Bank oder dem Zahlungsdienstleister abhängen, informiert die Gesellschaft den Nutzer darüber.
11-4. Die Sieben-Tage-Garantie kann für Organisationstarife, individuelle Verträge, maßgeschneiderte Leistungen oder ausdrücklich davon ausgenommene Dienste ausgeschlossen sein, sofern diese Ausnahmen vor dem Kauf klar bekannt gegeben wurden.
11-5. Bei unbefugter Nutzung, Betrug, vorsätzlicher Verletzung der Nutzungsbedingungen oder Missbrauch des Erstattungsverfahrens kann die Gesellschaft den Antrag prüfen und bei Vorliegen einer gültigen gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage ablehnen. Die gewöhnliche Nutzung der Plattformfunktionen ist für sich genommen kein ausreichender Grund, einen Erstattungsantrag innerhalb des Garantiezeitraums abzulehnen.
11-6. Die Beendigung des Abonnements führt nicht zur automatischen Erstattung sämtlicher gezahlter Beträge. Die Erstattung richtet sich nach den geltenden Bedingungen und Gesetzen.
Artikel 12 – Geistiges Eigentum und Rechte an der Plattform
12-1. Die wirtschaftlichen und ideellen Rechte an Software, Programmcode, Gestaltung, Benutzeroberfläche, Kennzeichen, Handelsnamen, eigenen Inhalten, Datenbankstruktur und sonstigen Bestandteilen der Gesellschaft oder ihrer berechtigten Rechteinhaber bleiben im Rahmen der einschlägigen Gesetze vorbehalten.
12-2. Der Erwerb eines Abonnements gewährt dem Nutzer lediglich ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich befristetes Recht zur Nutzung der Plattformfunktionen entsprechend dem erworbenen Tarif. Er bewirkt keine Übertragung des Eigentums an der Software oder anderer geistiger Eigentumsrechte der Gesellschaft.
12-3. Ohne schriftliche Genehmigung des Rechteinhabers darf der Nutzer die Software oder ihre Bestandteile weder rückentwickeln, vervielfältigen, übertragen, vermarkten oder extrahieren noch unbefugten Personen zur Verfügung stellen.
12-4. Die Rechte des Nutzers an Informationen, Dokumenten und Inhalten, die er selbst rechtmäßig in die Plattform eingibt, gehen nicht allein durch das Hochladen auf die Gesellschaft über. Die Gesellschaft darf sie nur im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang und entsprechend der Datenschutzrichtlinie, gültigen Erlaubnissen und den einschlägigen Gesetzen verarbeiten.
12-5. Bei mithilfe künstlicher Intelligenz erstellten Inhalten richten sich die Rechtslage und die Nutzungsmöglichkeiten der Ergebnisse nach dem geltenden Recht, den Rechten Dritter, den Bedingungen der verwendeten Dienste und der Art der erzeugten Inhalte. Die Gesellschaft geht nicht von einem ausschließlichen Eigentumsrecht an sämtlichen für den Nutzer erzeugten Ergebnissen aus.
Artikel 13 – Verbotene Verhaltensweisen
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu verwenden. Folgendes ist untersagt:
a) die Nutzung der Plattform zur Begehung von Straftaten, zur Verletzung von Rechten anderer oder zur Erleichterung rechtswidriger Tätigkeiten;
b) unbefugter Zugriff auf Konten, Daten, Infrastruktur oder zugangsbeschränkte Bereiche der Plattform;
c) Versuche, Sicherheit, Verfügbarkeit oder Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, einschließlich der Verbreitung von Schadsoftware oder der Durchführung von Cyberangriffen;
d) die absichtliche Eingabe falscher Identitäts- oder Berufsangaben, Identitätstäuschung oder der Missbrauch fremder Konten;
e) das Hochladen oder Veröffentlichen von Inhalten, die geistige Eigentumsrechte, berufliche Verschwiegenheitspflichten oder gesetzliche Rechte Dritter verletzen;
f) die massenhafte Extraktion von Daten, der Weiterverkauf von Zugängen oder die unbefugte Bereitstellung von Plattformdiensten für andere Personen;
g) die Nutzung von Plattformfunktionen zur Umgehung von Zugangsbeschränkungen oder technischen und sicherheitsbezogenen Vorschriften;
h) jede andere Handlung, die nach geltendem Recht oder den bekannt gegebenen besonderen Bedingungen verboten ist.
Artikel 14 – Aussetzung, Beschränkung oder Beendigung des Zugangs
14-1. Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, unbefugter Nutzung, Entstehung eines Sicherheitsrisikos, einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter oder einer gesetzlichen Verpflichtung kann die Gesellschaft den Zugang zu sämtlichen oder bestimmten Diensten entsprechend der Schwere und Dringlichkeit des Sachverhalts beschränken oder vorübergehend aussetzen.
14-2. Würde eine vorherige Mitteilung das Risiko erhöhen, die Fortsetzung eines Verstoßes ermöglichen oder gegen eine gesetzliche Verpflichtung verstoßen, kann die Gesellschaft zunächst die sofort erforderliche Maßnahme ergreifen und dem Nutzer anschließend bei der ersten geeigneten Gelegenheit deren Grund und die Möglichkeiten zur weiteren Klärung mitteilen.
14-3. Bei behebbaren Verstößen räumt die Gesellschaft dem Nutzer soweit möglich eine angemessene Gelegenheit ein, den Verstoß zu beseitigen oder eine Stellungnahme abzugeben.
14-4. Die Beendigung oder Aussetzung des Zugangs aus den genannten Gründen lässt das Recht des Nutzers auf Rückforderung und Erstattung gezahlter Beträge entfallen. Das Recht der Gesellschaft, Ersatz für gegebenenfalls entstandene Schäden zu verlangen, bleibt ebenfalls vorbehalten.
14-5. Der Nutzer kann entsprechend den auf der Plattform bekannt gegebenen Möglichkeiten die Beendigung seines Kontos oder seines Abonnements beantragen. Die Auswirkungen der Kontobeendigung auf gespeicherte Informationen richten sich nach der Datenschutzrichtlinie, den Abonnementbedingungen und den gesetzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung von Informationen.
Artikel 15 – Support, Wartung und Änderungen der Dienste
15-1. Die Gesellschaft bearbeitet Nutzeranfragen über die auf houfida.com angegebenen Kontaktwege im Rahmen der bekannt gegebenen Möglichkeiten und Geschäftszeiten.
15-2. Antwortzeiten, Supportumfang und verfügbare Leistungen können je nach Abonnement oder individuellem Vertrag unterschiedlich sein.
15-3. Für Wartung, Aktualisierung, Verbesserung der Sicherheit oder technische Korrekturen kann die Gesellschaft den Zugang zur gesamten Plattform oder zu Teilen davon vorübergehend beschränken. Geplante Unterbrechungen werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.
15-4. Die Gesellschaft kann Plattformfunktionen ändern, um die Dienste zu verbessern, gesetzliche Anforderungen einzuhalten oder Fehler zu beheben. Hat eine Änderung wesentliche nachteilige Auswirkungen auf einen erworbenen kostenpflichtigen Dienst, muss die Gesellschaft darüber angemessen informieren und die Rechte des Nutzers gemäß dem Vertrag und dem geltenden Recht beachten.
15-5. Technischer Support umfasst keine Verpflichtung, den Ausgang eines Verfahrens zu garantieren, individuelle Rechtsberatung zu leisten oder die Verantwortung für berufliche Handlungen des Nutzers zu übernehmen.
Artikel 16 – Verantwortlichkeiten und Grenzen des Schadensersatzes
16-1. Jede Partei ist für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und für den Ersatz der Schäden verantwortlich, die nach geltendem Recht durch ihr zurechenbare Handlungen oder Unterlassungen verursacht wurden.
16-2. Die Gesellschaft verpflichtet sich, die erworbenen Dienste im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen und des geltenden Rechts bereitzustellen sowie übliche und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Plattform und der unter ihrer Kontrolle stehenden Informationen zu treffen.
16-3. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden aus den folgenden Umständen, es sei denn, der Schaden steht nach dem Gesetz mit einer der Gesellschaft zurechenbaren Handlung oder Unterlassung in Zusammenhang:
a) falsche, unvollständige oder irreführende Informationen, die der Nutzer eingegeben hat;
b) Entscheidungen oder Handlungen des Nutzers ohne unabhängige Überprüfung eines KI-Ergebnisses;
c) die unterlassene unabhängige Prüfung von Fristen, Zustellungen, Dokumenten oder Informationen, zu deren Kontrolle der Nutzer verpflichtet ist;
d) Störungen bei Systemen oder Diensten Dritter, im Kommunikationsnetz oder bei Infrastrukturen außerhalb des üblichen Einflussbereichs der Gesellschaft;
e) die Offenlegung von Zugangsdaten oder unbefugter Zugriff aufgrund eines dem Nutzer zurechenbaren Verhaltens oder Versäumnisses;
f) die Nutzung der Plattform entgegen diesen Bedingungen oder den bekannt gegebenen Anweisungen.
16-4. Keine Bestimmung dieses Dokuments schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, soweit sie nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Dies umfasst die Haftung für ein Verschulden oder einen Verstoß, der der Gesellschaft nach dem Gesetz zuzurechnen ist.
16-5. Bei Streitigkeiten über Schäden werden das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs, die Schadenshöhe und die weiteren Haftungsvoraussetzungen nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts geprüft.
Artikel 17 – Kommunikation und Übermittlung von Mitteilungen
17-1. Die Gesellschaft kann Mitteilungen zum Konto, zum Abonnement, zur Sicherheit, zu Änderungen der Bedingungen oder zum Status der Dienste über den Benutzerbereich, die E-Mail-Adresse, SMS oder andere vom Nutzer hinterlegte Kontaktwege übermitteln.
17-2. Der Nutzer muss seine Kontaktdaten aktuell halten und wichtige Mitteilungen zu Konto und Sicherheit prüfen.
17-3. Der Versand einer SMS, Benachrichtigung oder E-Mail garantiert nicht, dass der Nutzer sie unverzüglich erhält oder liest. In wichtigen Angelegenheiten muss der Nutzer die verfügbaren offiziellen Wege zur weiteren Klärung nutzen.
Artikel 18 – Änderungen der Nutzungsbedingungen
18-1. Die Gesellschaft kann diese Bedingungen ändern, wenn sich die Dienste, gesetzliche Anforderungen, Sicherheitsanforderungen oder die Art der Bereitstellung der Plattform ändern.
18-2. Die geänderte Fassung wird zusammen mit dem Datum ihres Inkrafttretens auf der Plattform veröffentlicht. Bei wesentlichen Änderungen der Rechte oder Pflichten der Nutzer informiert die Gesellschaft auf geeignete Weise.
18-3. Erfordert die weitere Nutzung eine erneute Zustimmung, holt die Gesellschaft diese in wirksamer Form ein. Die weitere Nutzung der Plattform kann nur insoweit als Annahme der Änderungen gelten, als dies nach dem Gesetz und bei angemessener Information wirksam ist.
Artikel 19 – Anwendbares Recht und Streitbeilegung
19-1. Diese Bedingungen werden im Rahmen der in Deutschland geltenden Gesetze und Vorschriften ausgelegt und angewendet.
19-2. Die Parteien bemühen sich, Streitigkeiten aus der Nutzung der Plattform zunächst durch Kontaktaufnahme mit dem Support und angemessene Verhandlungen beizulegen.
19-3. Wird keine Einigung erzielt, sind die zuständigen deutschen Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.
19-4. Kontakt der Gesellschaft für vertragliche Korrespondenz: info@dahoup.com.
Artikel 20 – Schlussbestimmungen
20-1. Ist ein Teil dieser Bedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, soweit sie nicht in einem notwendigen Zusammenhang mit dem unwirksamen Teil stehen.
20-2. Übt der Nutzer ein Recht nicht innerhalb eines Monats nach dessen Entstehung aus, gilt dies als Verzicht auf dieses Recht.
20-3. Bei einem Widerspruch zwischen diesen Bedingungen und einem wirksam zwischen der Gesellschaft und dem Nutzer geschlossenen individuellen Vertrag gehen die Bestimmungen des individuellen Vertrags innerhalb seines Regelungsgegenstands und im Umfang des Widerspruchs vor.
20-4. Dieses Dokument bildet zusammen mit der Datenschutzrichtlinie und den besonderen Bedingungen des jeweiligen Tarifs den Rahmen für die Nutzung der Plattform. Besondere Kaufbedingungen gelten für den jeweiligen Dienst, sofern sie klar und wirksam bekannt gegeben wurden.